Freistaat kauft Gebäude der Polizeiinspektion Burghausen für 3,6 Mio. €

(07.07.2011)

BuWoG führte neunmonatige Verhandlungen - Steindl: "Untersten Betrag schließlich akzeptiert" - München/Burghausen. Nach langen und intensiven Verhandlungsrunden ist es nun endlich soweit: der Freistaat Bayern wird das Gebäude der Polizeiinspektion Burghausen auf dem Anwesen Marktler Straße 67 von der Burghauser Wohnbau GmbH (BuWoG) kaufen. Der vereinbarte Kaufpreis liegt bei 3,6 Millionen Euro. Dies teilte MdL Ingrid Heckner mit. „Da das Gebäude den Bedürfnissen der örtlichen Polizei ideal entgegenkommt, bin ich froh, dass eine Regelung getroffen wurde, die einen Verbleib der Inspektion in der Marktler Straße 67 auf lange Sicht ermöglicht“, zeigte sich die Altöttinger Stimmkreisabgeordnete erfreut über die erfolgte Einigung. Die Polizeiinspektion Burghausen ist bereits seit Herbst 2003 in dem nun veräußerten Anwesen untergebracht, dass von der BuWoG speziell für diesen Zweck nach den Bedürfnissen der Polizei neu errichtet und dann an die Polizeiverwaltung vermietet wurde. Bereits mit Abschluss des Mietvertrages gab es von beiden Seiten den Grundgedanken, dass das Anwesen zu einem späteren Zeitpunkt vom Freistaat Bayern erworben werden sollte. Die vertraglich vereinbarte Ankaufoption wurde in der Folge aber nicht genutzt, da es zu Differenzen über Kaufpreis beziehungsweise  Verkehrswert des Gebäudes kam. Da über die grundsätzliche Bereitschaft zu Ver- und Ankauf allerdings keine Zweifel bestanden, wurde anschließend weiterverhandelt, wobei man sich schlussendlich auf den Kaufpreis von 3,6 Millionen Euro verständigen konnte. Nachdem der  Bayerische Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, vor kurzem die Empfehlung zum Kauf des Gebäudes gegeben hatte, stimmte nun auch der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags dem Kauf zu. Die Landtagsabgeordnete Ingrid Heckner hatte im Vorfeld der Einigung bei mehreren Gesprächen im Bayerischen Landtag zwischen Vertretern der Stadt Burghausen und Finanzstaatssekretär Franz Pschierer vermittelt. „Mir lag sehr viel an einer Einigung in dieser Sache. Ich bin froh, dass jetzt eine Lösung gefunden wurde, mit der beide Seiten gut leben können“, so die Landtagsabgeordnete. Die Vermittlerrolle von MdL Heckner bestätigt Hans Steindl, Bürgermeister von Burghausen und Aufsichtsratsvorsitzender der BuWoG. „Wir sind froh, dass nach neunmonatigen Verhandlungen ein Ergebnis da ist. Wir haben den untersten Betrag akzeptiert“, erklärt Steindl. Er wolle die Verhandlungsphase nicht noch einmal aufrollen, aber es habe Unstimmigkeiten bei der Bemessung und beim Mietbetrag gegeben - mit einer sechsstelligen Differenz zu Lasten der BuWoG: „Da haben wir uns schon schwer getan, ja zu sagen.“ Dennoch: Das Gebäude sei jetzt in den richtigen Händen. Schließlich habe man es ja auch nach den Vorgaben des Freistaats und der Polizei gebaut. Und die Burghauser Polizei sei 100-prozentig zufrieden damit - seit dem Bezug im Jahr 2003.

Von: Presse Landtag/06.07.2011

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