65 Mio. Euro Gewerbesteuer und Rekordhaushalt mit 136 Mio. Euro

(22.10.2015)

Positive wirtschaftliche Entwicklung der Wirtschaftsunternehmen in Burghausen – Steindl: „Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung trägt Früchte“ -

Burghausen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Burghausen in 2015 wird viel besser als zunächst kalkuliert: Die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen sich um 30 auf jetzt 65 Millionen Euro. Das ist nach 2010 mit 71,3 und dem Jahr 2011 mit 70,9 Millionen Euro der bisher dritthöchste Wert in der Stadtgeschichte. Auch in den kommenden Jahren rechnet die Stadt nach Gesprächen mit der Wirtschaft mit guten Zahlen.

Für heuer ergeben die zusätzlichen Einnahmen einen Gesamthaushalt von 136 Millionen Euro und damit einen Rekordwert. Denn die Stadt kann statt einem ursprünglich geplanten Überschuss von 8,2 Millionen nun tatsächlich 33,1 Millionen Euro in den Investitionshaushalt überweisen und daraus die städtischen Rücklagen auf 74,4 Millionen Euro erhöhen. Burghausen kommt damit nahe an den Rücklagen-Rekord von 2001 mit 78,6 Millionen Euro heran. Die Stadt hat damit den nötigen Spielraum, um Projekte wie die Fachhochschule oder den Wohnungsbau mit anschieben zu können. Der Stadtrat hatte letzte Woche den Rekordhaushalt einstimmig verabschiedet. Mit enthalten ist darin auch die Aufnahme eines Kredits über zwei Millionen Euro bei der staatlichen KfW-Bank. Das Geld gibt es laut Bürgermeister Hans Steindl zu null Prozent Zinsen, weil es für den Bau von Sozialwohnungen verwendet wird. Deshalb wurde die Kreditaufnahme trotz der eigenen hohen Rücklagen beschlossen. Schulden hat die Stadt derzeit 3,5 Millionen Euro. 95 Mio. Euro Kreisumlage in den nächsten drei Jahren
Burghausen bleiben jedoch von den Einnahmen nur rund ein Drittel. Den Rest gibt Burghausen an den Landkreis Altötting und den Staat ab: So steigt mit den Mehreinnahmen auch die Gewerbesteuerumlage, die Burghausen an den Staat leistet. 17,7 Millionen Euro zahlt Burghausen heuer in diesen Topf ein. Noch weit gravierender sind die Leistungen der Stadt an den Landkreis über die Kreisumlage. Bürgermeister Hans Steindl spricht von annähernd 95 Millionen Euro, die Burghausen in den nächsten drei Jahren an den Kreis abführen wird. Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird die Stadt dabei zusätzlich zu Kasse gebeten. Städtetag und Staatsregierung haben sich auf so genannte Nivellierungssätze geeinigt. Die Umverteilung wurde damit noch einmal verstärkt, Schlüsselzuweisungen für finanzarme Kommunen werden aufgebessert. Wegen dieser Regelung zahlt Burghausen auf Basis der bestehenden Hebesätze 2016 1,8 Millionen, 2017 dann 2,1 Millionen und 2018 schließlich 1,6 Millionen Euro mehr Kreisumlage als nach altem Rechtsstand. Maßgeblich für die Burghauser Gewerbesteuern ist die Wacker Chemie AG mit ihrem weltweit größten Produktionsstandort Burghausen. Doch das deutlich höhere Steueraufkommen liegt laut Bürgermeister auch daran, dass die Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung Früchte trage. „Das ist ein Erfolg unserer Politik“, betont Steindl. Die Stadt mit ihrem Geschäftsführer Anton Steinberger habe viel bewegen können. Gerade die Dienstleister der Industrie leisten aufgrund guter Geschäfte weit mehr Zahlungen als zunächst gedacht. Gewerbesteuernachzahlungen gehen zum Teil bis zu sechs Jahre zurück.

Von: WiföG/mko

Zurück