Stadt senkt Gewerbesteuer um 10 Prozent auf 300 Punkte in 2011

(30.12.2010)

Bürgermeister, SPD und CSU sprechen von einem Signal für die Wirtschaft - Hoffnung auf neue Investitionen Burghausen. Die Stadt verzichtet auf Geld und verbessert damit ihre Standortfaktoren. Im Januar wird der Stadtrat eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von derzeit 330 auf 300 Punkte beraten und aller Voraussicht nach auch so für 2011 beschließen. Die SPD wie auch die CSU haben in Fraktionssitzungen diese Senkung bereits diskutiert und unterstützen den Vorschlag. Burghausen verzichtet damit auf voraussichtlich knapp zehn Prozent oder 4,5 bis 5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Der Stadtrat beschließt zwar jedes Jahr die Höhe der Hebesätze. Aber ändert sich nichts Grundsätzliches, geht Bürgermeister Hans Steindl davon aus, dass die Reduzierung auch in den nächsten Jahren bleibt. Die übrigen Gemeinden im Landkreis brauchen sich deshalb keine Sorgen über zurückgehende Burghauser Zahlungen zu machen. Nicht betroffen sind die Abgaben der Stadt an Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage. Kämmerer Fritz Schwabenbauer erläutert: Diese Zahlungen richten sich nach der Steuerkraft Burghausens. Für deren Bemessung wird ein nivellierter Hebesatz zugrunde gelegt. Das heißt: Die Senkung wirkt sich allein auf den städtischen Haushalt aus. Hauptnutznießer ist die Industrie Am meisten profitieren die großen Steuerzahler der Industrie. Konnte bis 2008 die Gewerbesteuer noch als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abgesetzt werden, so müssen Kapitalgesellschaften seither die Steuer voll entrichten. Schon bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde im Herbst 2007 sprach deshalb Dr. Peter Alexander Wacker den Wunsch nach einer Senkung der Steuerhebesätze aus. Auch CSU-Fraktionsvorsitzender Paul Kokott griff den Gedanken auf und machte einen Vorschlag. Doch Bürgermeister Hans Steindl sah damals noch keine Notwendigkeit für eine Senkung. Er argumentierte mit den Leistungen, die Burghausen aus dem Steueraufkommen an die Industrie wieder zurückgebe. So finanzierte die Stadt die Erschließung des neuen Industriegebiets, kaufte Wacker die für das Unternehmen unnütze Fußballarena ab und engagiert sich beim Güterterminal, das wiederum der Wirtschaft zugute kommt. Doch dann entwickelte sich das Jahr 2010 unerwartet zum Rekordjahr mit 72 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuern und städtischen Finanzreserven von 65 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres. Und auch die weiteren Aussichten sind gut. Wacker rechnet nach den Worten von Steindl auch in den nächsten Jahren mit guten Zahlen. „Das ist deshalb gut einschätzbar, weil die Verträge für den Verkauf des Solarsiliziums geschlossen sind“, stellt der Bürgermeister heraus. Steine Einschätzung: „Wir rechnen auch in den nächsten zwei bis drei Jahren mit jeweils 50 bis 60 Millionen Gewerbesteuer. Angesichts dieser Zahlen wollen wir der Wirtschaft wieder etwas zurückgeben und signalisieren - Burghausen ist eine wirtschaftsfreundliche Stadt, in der es sich lohnt, Anlagen zu bauen und weiter zu investieren. Vor allem auch der Mittelstand profitiert von der Entlastung.“ Mit einem Hebesatz von 300 Punkten ist Burghausen unter den für Unternehmen attraktivsten Kommunen Bayerns. Die meisten Städte und Gemeinden der umliegenden Landkreise verlangen Sätze um 350 Punkte, Altötting und Neuötting liegen bei 330, Rosenheim sogar bei 400 und München bei 490. Für Wacker werden weitere Investitionen in Burghausen damit attraktiver. Zum Vergleich: Freiberg und Nünchritz liegen derzeit bei 390 und 350 Punkten. Wacker-Pressesprecher Christof Bachmair spricht denn auch von einem guten Signal aus Burghausen, das die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts stärkt. „Bei Investitionsentscheidungen spielen in der Gesamtschau auch die wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen eine Rolle“, so Bachmair. Dieter Tuppinger, Geschäftsführer der OMV Deutschland, betont: „OMV begrüßt die Senkung der Gewerbesteuer für die ansässige Industrie und alle anderen Gewerbetreibenden. Nicht zuletzt wird damit die Attraktivität des Industriestandorts gesteigert.“ Das sagen die großen Fraktionen „Wir haben ausführlich in der Fraktion diskutiert und uns für die Senkung der Gewerbesteuer ausgesprochen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Stadler heraus. Das sei Politik im Interesse aller, „weil wir hoffen, dass die Gelder über dadurch den Betrieben mögliche Investitionen auch Arbeitnehmern und ihren Arbeitsplätzen nutzen“. Die SPD stehe mit voller Überzeugung für neue Ansiedlungen. Eines könnte sich allerdings auch verändern, wie Stadler auf Nachfrage einräumt: Die Stadt habe die Industrie in der Vergangenheit nach Kräften unterstützt, etwa beim Bau des Terminals. Ob die hohe Erwartungshaltung auch künftig bedient werden kann, müsse sich zeigen. Für die CSU betont Paul Kokott: „In unserer Fraktionssitzung herrschte Zustimmung zur geplanten Senkung der Gewerbesteuer. Angesichts von 72 Millionen Einnahmen bei nur gut 18 000 Einwohnern sind es ja derzeit beinah ungesunde Verhältnisse. Ich bin überzeugt, dass sich diese Senkung positiv auswirken wird. Wir werden Betriebe im Stadtbereich halten können und vielleicht neue Mittelständler gewinnen können. Die Absicht der Politik, die Steuerlast zu mindern, stößt nicht nur bei der Industrie auf Zustimmung. Anton Steinberger, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderung, spricht von einem Signal für neue Ansiedlungen und einem wachsenden Spielraum der Unternehmen für Investitionen. Personenfirmen profitieren nicht Gewerbeverbands-Vorsitzender Alexander Geith nennt eine solche Senkung auch deshalb gut für den Standort, weil die Unternehmen durch deutlich höhere Energie und Fahrzeugkosten sowie Anhebung der Wasser- und Kanalgebühren belastet werden. Und auch Werbering-Vorsitzende Petra Forstpointner sieht positive Impulse, weil größere Unternehmen mehr Spielraum zum Beispiel für Kundenaktionen bekommen. Wie sie aber auch sagt, bringt die Senkung kleinen Personenunternehmen nichts. Sie können laut Paul Kokott die Ausgaben für Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer anrechnen lassen. Für sie bleibt eine Absenkung folglich unterm Strich ein Nullsummenspiel. Stadt plant 2011 mit 52 Mio. Euro Einnahmen Zum Schluss noch einige Zahlen des Kämmerers. Burghausen plant für 2011 unter dem jetzigen Gewerbesteuersatz mit 52 Millionen Euro Einnahmen, bei der vorgesehenen Reduzierung sind es 47,2 Millionen Euro. Die daraus sich ergebende Kreisumlage für 2013 macht 27,6 Millionen Euro aus. - rw

Von: Passauer Neue Presse, 30.12.2010

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Beste Aussichten für die Unternehmen in Burghausen: Wenn ihre Gewinne nach oben gehen, können sie mehr als bisher behalten, weil die sich am Ertrag orientierende Gewerbesteuer reduziert wird. Das schafft neuen Spielraum. Bürgermeister und Stadtrat erhoffen sich davon eine Stärkung des Standorts und hoffen, bei künftigen Investitionsentscheidungen damit einen Joker mehr im Spiel zu haben. (Foto: OMV)

Bürgermeister Hans Steindl geht davon aus, dass die Reduzierung auch in den nächsten Jahren bleibt. (Foto: PNP)

SPD-Fraktionssprecher Norbert Stadler: "SPD steht mit voller Überzeugung für neue Ansiedlungen."

CSU-Fraktionssprecher Paul Kokott ist überzeugt, dass sich die Gewerbesteuer-Senkung positiv auswirken wird. (Foto: PNP)