Stadtrat votiert einstimmig für Senkung der Gewerbesteuer
(14.01.2011)
Beschluss nur für 2011 - Aber Ziel ist, die Senkung beizubehalten Burghausen. Industrie und Mittelstand können sich freuen. Ihnen bleibt mehr Geld. Die Senkung der Gewerbesteuer war eine klare Sache. Alle Stadträte stimmten in der Sitzung am Mittwoch für die Reduzierung des Hebesatzes um 30 auf nunmehr 300 Punkte. Trotz dieser Reduzierung ergeben sich nach jetzigen Planungen immer noch städtische Einnahmen von 52 Millionen Euro. Unverändert bleiben die übrigen Hebesätze. An der Grundsteuer ändert sich damit nichts. Die Stadt rechnet hier mit 2,3 Millionen. Mehr ins Gewicht fällt der Anteil an der Einkommensteuer. Er hängt davon ab, wie gut die Burghauser Bürger verdienen. 7,7 Millionen hat der Kämmerer eingeplant. Außerdem rechnet die Stadt noch mit 3 Millionen Anteil an der Umsatzsteuer. Was die Absenkung der Gewerbesteuer betrifft, so erinnerte Steindl, dass die Industrie schon länger diese Forderung erhoben habe. „Aber in den Jahren 2008 und 2009 war uns das zu riskant. Wir wussten nicht, wie die Stadt aus der Krise kommt - diese Haltung wurde von der Wirtschaft auch akzeptiert.“ Die jetzige Reduzierung sei auch ein Signal an den Mittelstand, Burghausen habe den günstigsten Hebesatz aller bayerischen Industriegemeinden. Steindl machte aber zugleich klar, die Absenkung gelte nur für 2011: „Wir sollten nicht schon über Folgejahre reden.“ Wenn der Bezirk mehr Geld braucht, könnte auch die Kreisumlage steigen und in der Folge Burghausen auf die Einnahmen angewiesen sein. CSU-Fraktionsvorsitzender Paul Kokott nannte die Absenkung einen Standortvorteil. Er erinnerte, dass die Höhe des Hebesatzes über 25 Jahre Bestand hatte, die Stadt dennoch den Freiraum brauche, jedes Jahr auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. „Von unserer Entscheidung partizipiert gerade auch der Mittelstand“, betonte er. Auch Norbert Stadler, Fraktionssprecher der SPD, verteidigte die Absenkung. Er ließ zugleich durchklingen, dass die Absicht besteht, den niedrigeren Satz auch in Zukunft beizubehalten. „Kontinuität ist da schon wichtig“, betonte er und gab sich hoffnungsvoll, diese Linie beibehalten zu können: „Wir rechnen ja auch in den nächsten Jahren mit guten Einnahmen.“ Stadler sprach zudem die Hoffnung auf mögliche Gewerbeansiedlungen aus. Dafür seien Flächen nötig. Zudem müsse die Stadt auch günstige Wohnungsmieten und Flächen für Baugebiete im Auge behalten. Die Nachfrage sei deutlich. Auch Peter Schacherbauer (UWB) betonte, es sei richtig, die Absenkung nur für 2011 zu beschließen. „Aber zugleich müssen wir schon das Signal geben, dass wir die Konditionen so belassen wollen, denn Unternehmen wollen Planungssicherheit.“ Klaus Schultheiss (SPD) stellte die verbesserte Wettbewerbsposition des Standorts heraus. Die Wacker-Standorte in Sachsen hätten weit höhere Hebesätze, Freiberg laut Bürgermeister Steindl derzeit 380 Punkte. International betrachtet könnte sich laut Schultheiss ebenfalls ein Vorteil ergeben, weil Wacker versuchen könnte, mehr Gewinne in Burghausen auszuweisen. Bürgermeister Steindl wies in dem Zusammenhang auf eine ganze Reihe von Vorhaben hin, in denen die Stadt der Steuer zahlenden Industrie wieder etwas von dem Geld zurückgegeben habe. „Wir haben Wacker die Wohnungen der Pensionskasse abgenommen und richten sie jetzt her und geben mit der Investition Güterterminal ein deutliches Signal an die Wirtschaft.“ In den Vorstandsetagen werde auch erkannt, wie wichtig zudem Leistungen der Stadt etwa beim Ausbau der Kindergärten sind. Dadurch sei die Stadt attraktiv für Menschen, die Wacker als Arbeitskräfte gern hier haben möchte. - rw
Von: Burghauser Anzeiger, 14.01.2011