Stadt investiert heuer 21,4 Millionen Euro

(17.01.2011)

Wegen der niedrigen Kreisumlage ist der Spielraum groß - Terminal und Neustadtzentrum stehen im Zenit Burghausen. Im Februar wird der Stadtrat den Haushalt für dieses Jahr verabschieden. Nach der Vorberatung im Stadtrat in der letzten Woche stehen die Grundzüge fest: Die Stadt investiert heuer kräftig. Es geht um 21,4 Millionen Euro, rund die Hälfte davon kann aus dem Überschuss des laufenden Jahres finanziert werden. Der Rest wird aus Rücklagen, Zuschüssen und Verkäufen finanziert. Formal entnimmt die Stadt dabei ihrem Sparstrumpf 6,6 Millionen Euro. Weil sich aber bei der Jahresbilanz 2010 ein Überschuss von 10 Millionen ergibt, erhöhen sich unterm Strich die im Haushalt festgelegten Rücklagen sogar. Laut jetziger Planung bleiben der Stadt am Ende 2011 noch 57,8 Millionen Reserven. Die heuer so hohe und für Investitionen genutzte Finanzkraft ergibt sich auf der einen Seite aus guten Einnahmen. Trotz Reduzierung des Gewerbesteuer-Hebesatzes rechnet Burghausen mit 52 Millionen. Auf der anderen Seite liegt in diesem Jahr der Hauptausgabeposten Kreisumlage mit gut 18 Millionen besonders niedrig, weil sich die Höhe dieser Umlage immer am Ergebnis zwei Jahre zuvor orientiert und damals der Wirtschaftseinbruch durchschlug. Folgende Investitionen sind im Haushalt für heuer eingeplant: 3,2 Millionen wendet die Stadt neben dem normalen Straßenunterhalt für den Ausbau auf. Größtes Projekt ist die Neugestaltung des Kirchenplatzes St. Konrad parallel zum Bau des neuen Pfarrzentrums. Die weiteren Schwergewichte sind die Erschließung des Güterterminals und des Baugebiets am Krankenhaus. Weiter enthalten sind unter anderem: Fertigstellung Unghauser Straße, Erschließung Schießstattweg, Asphaltierung Langdörffer Straße. Darüber hinaus hat die Stadt 300 000 Euro für Gutachten und Planungen sowie 225 000 für Investitionen in die Straßenbeleuchtung vorgesehen. Für Neubauten und Umbauten hält die Stadt 5 Millionen Euro bereit. Hier sind die größten Brocken die Erweiterung und Sanierung der Gruber-Schule, der Kindergarten-Neubau St. Konrad und die Sicherung des Daches plus Fenstersanierung des Prälatenstocks Raitenhaslach. Weitere Vorhaben sind unter anderem: Neubau des Verkehrserziehungsgartens, Umbauten im Stadtmuseums, die Hangsicherung beim Altstadkindergarten und eine neue Lagerhalle für den Bauhof. Die Aussichtsplattform am Spazierweg beim Botanischen Garten kann gebaut werden. Rund 300 000 Euro hat die Stadt dafür und für weitere Grünflächen eingeplant. Und eine halbe Million geht an die städtische BuWoG, damit sie die Tiefgarage in der Mautnerstraße herrichten kann. 1,5 Millionen fürs Vermessungsamt 700 000 Euro stehen für den Erwerb „beweglicher Güter“ in den Büchern. Das geht vom Löschfahrzeug für die Feuerwehr Raitenhaslach über Ankäufe von Büchern für die Stadtbibliothek bis zu Tischen und Lautsprechern fürs Bürgerhaus. Für 2,2 Millionen Euro will Burghausen Grundstücke kaufen. Diese Ausgaben bekommt die Stadt zu einem großen Teil später wieder zurück, so bei dem privaten Baugrundstück am Krankenhaus, wo die Stadt einen Teil der Grundstücke selbst vermarkten und vom Eigentümer erwerben will. Außerdem sind 1,5 Millionen für den Kauf des Gebäudes Vermessungsamt eingeplant. Den größten Investitionsposten machen so genannte Zuweisungen mit 6,5 Millionen Euro aus. Dabei geht es um Investitionen Dritter oder städtischer Tochterunternehmen. Darunter fallen die Zuschüsse an die Pfarrei zum Pfarrheimbau, an den SV Wacker für die Sanierung der Dreifachhalle, an die Arbeiterwohlfahrt für den Altenheim-Neubau. Enthalten darin ist ein Darlehen an die BuWoG zur Finanzierung der Sanierung der Pensionskasse-Wohnblocks am Stadtpark und ein weiteres an die WiFöG für die Planung des Terminals. Außerdem sind hier je 1,5 Millionen einmal als Burghauser Anteil an der Beteiligungsgesellschaft des Terminals und das zweite Mal als Stadtzuschuss an den Investor Taurus für die Erweiterung der Tiefgarage im Salzachzentrum enthalten. Laut Bürgermeister Hans Steindl werden dort 210 neue Parkplätze entstehen. Der Haushalt sieht zudem eine Schuldentilgung von gut einer halben Million Euro vor. Damit reduzieren sich die Burghauser Gesamtschulden zum Jahresende auf 2,2 Millionen.

Von: Burghauser Anzeiger, 17.01.2011

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