Zahlen und Daten zum Haushalt 2011 der Stadt Burghausen
(11.02.2011)
Verwaltungshaushalt 71,6 Millionen − 21,9 Millionen für Investitionen − 57,3 Millionen Rücklagen − 2,2 Millionen Schulden Burghausen. Wegen der vom Stadtrat beschlossenen Senkung des Hebesatzes auf 300 Punkte geht der Kämmerer von 52 Millionen Euro Einnahmen an Gewerbesteuern aus. Die Zahl basiert auf einer engen Absprache mit der Industrie. Das hat für beide Seiten Vorteile. Denn je korrekter die Schätzung ist, umso weniger Zusatzkosten entstehen. Ob Nachzahlungen oder Rückerstattungen, darauf werden gemäß Vorgaben der Finanzbehörden 6 Prozent jährlicher Zins fällig. Wie unangenehm zu hohe Steueransätze dann sind, davon kann die Nachbargemeinde Burgkirchen derzeit ein Lied singen. Wie in unserer gestrigen Ausgabe berichtet, muss die klamme Gemeinde eine gute halbe Million für Rückzahlungen aufbringen, davon 40 Prozent für aufgelaufene Zinsen. Den laufenden Betrieb der städtischen Einrichtungen finanziert die Stadt über den Verwaltungshaushalt. Gut 66 Millionen nimmt Burghausen insgesamt an Steuern ein. Die Ausgaben gliedern sich so: Personalkosten: 7,7 Mio, Aufwand für den Betrieb 9,5 Mio, Zuweisungen (an Kirchen, Vereine und städtische Einrichtungen z.B. Bäder oder BuWoG) 7 Mio, Gewerbesteuerumlage (zu zahlen an den Staat) 18,5 Mio, Kreisumlage (Geld für den Landkreis) 18,1 Mio. Am Ende bleibt ein Überschuss von 10,5 Mio, der in den Vermögens- oder Investitionshaushalt eingeht, aus dem die Stadt neue Vorhaben bezahlt. Um die 21,9 Mio an Investitionen finanzieren zu können, kommen folgende weiteren Einnahmen hinzu: Rücklagenentnahme 7,1 Mio, Darlehensrückflüsse 1 Mio, Erlöse aus Grundverkäufen 1,8 Mio, Erschließungsbeiträge (zahlen die Bürger direkt) 0,3 Mio und Zuschüsse von Bund und Land 1,1 Mio. Die Ausgaben für Investitionen gliedern sich so auf: Für Straßenneubauten 3,2 Mio, für sonstige Investitionen 1 Mio. Darin enthalten sind die Sanierung der Tiefgarage Spitalgarten, die Aussichtsplattform, Grünanlagen und 50 000 Euro Planungskosten für den Burgaufzug. Für Um- und Neubauten von Gebäuden wie der Gruberschule stehen 5 Mio im Haushalt. 700 000 Euro hält die Stadt bereit, um Möblierung und andere Einrichtungsteile ihrer Gebäude zu erneuern. Für Grunderwerb sind 2,8 Mio eingeplant, wobei mit 1,6 Mio der Löwenanteil auf das neue Baugebiet am Krankenhaus entfällt. Für den Kauf des Vermessungsamtsgebäudes liegen 1,5 Mio bereit. Und Schulden tilgt Burghausen 570 000 und reduziert die Gesamtlast auf 2,2 Mio. Bleiben noch 6,5 Mio an Zuweisungen. Hier enthalten ist z.B. der Turnhallenbau Realschule mit 300 000, die Dachsanierung der SVW-Dreifachhalle mit 450 000 und ein Darlehen an die Tochter BuWoG über 350 000 zur Sanierung von Wohnungen. Im Salzachzentrum entstehen 220 neue Tiefgaragenplätze. Die Stadt bezuschusst diese öffentlichen Plätze mit 1,5 Mio. Ihrer eigenen Beteiligungsgesellschaft überlässt die Stadt 2 Mio für das Güterterminal. Die Kirchenverwaltungen erhalten 260 000 Euro (Pfarrheimbau), die AWO 200 000 Euro für den Altenheim-Neubau."
Von: Burghauser Anzeiger, 11.02.2011