Stadt Burghausen erhält 37,3 Millionen Euro aus Sondertopf von Bund und Land

(15.12.2020)

Ausgleich von Freistaat Bayern und Bund für coronabedingte Steuerausfälle – „Sparkurs wird trotzdem fortgesetzt“

Burghausen/München. Seit dem gestrigen Montag steht fest, mit welchen Summen die Kommunen aus dem von Freistaat und Bund aufgelegten Sondertopf zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle rechnen können: Burghausen bekommt fast 37,3 Millionen Euro – 1,6 Prozent der gesamten für den Freistaat zur Verfügung stehenden Summe.

Die gestern von Staatssekretär Stephan Mayer und MdL Dr. Martin Huber übermittelte Summe übertrifft die Erwartungen. Bürgermeister Florian Schneider war zuletzt noch von bis zu maximal 35 Millionen Euro ausgegangen. Zu verdanken hat Burghausen den Millionenausgleich der Berechnungsgrundlage. Die Summe bemisst sich am Unterschied des Jahres 2020 zu den gemittelten Steuereinnahmen der Jahre 2019, 2018 und 2017. Im Burghauser Fall beinhaltet das zwei Rekordjahre.

Bürgermeister Schneider zeigte sich „glücklich und froh“, betonte aber, „dass wir das Geld für die kommenden Jahre auch brauchen, weil das Thema Corona nicht mit dem Ende des aktuellen Lockdowns vorüber sein wird – und dementsprechend auch die Auswirkungen nicht“.  Hinzu komme, dass über die Kreisumlage rund die Hälfte der Summe an den Landkreis weitergereicht werden muss. Zwar erleichtert die Summe manche Investitions-Entscheidungen  wie beispielsweise die anstehenden Erweiterungen und Sanierungen der Kammerer- und der Stethaimer-Schule. Trotzdem bleibe es beim aktuellen Spar-Haushaltskurs.

Von: WiföG

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