Burghauser Stadthaushalt 2019 wird mit 132 Millionen Euro geplant

(21.01.2019)

2019 wird mit 67 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern gerechnet -

Burghausen. 67 Millionen Euro plant die Stadt für heuer an Gewerbesteuereinnahmen in den Haushalt ein. Das ist zwar deutlich weniger als im vergangenen Jahr, als die Prognosen von 72 Millionen im Nachtrag sogar noch einmal auf 75 Millionen Euro erhöht worden sind. Doch angesichts sich eintrübender Konjunkturvorhersagen stellen die 67 Millionen Euro auch eine hohe Summe dar.

Um 10 bis 20 Millionen an Schwankungen bei den Einnahmen rechnet Bürgermeister Hans Steindl. Um Einbrüche abzufedern hat die Stadt Rücklagen aufgebaut, die trotz der hohen erwarteten Einnahmen nun etwas weniger werden. Denn nach dem Rekordhaushalt im vergangenen Jahr mit 154 Millionen Euro ist auch für dieses Jahr ein stattlicher Haushaltsumfang in Vorbereitung. Mit 132 Millionen plant Stadtkämmerin Ursula Hauser.

Eine gut laufende Industrie einschließlich ihrer Dienstleister ist Basis des Burghauser Wohlstands. Das zeigt sich schnell bei einem Blick auf die weiteren Steuereinnahmen. Der Einkommensteueranteil macht mit 13,4 Millionen Euro noch einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen aus. Dagegen fällt die Grundsteuer mit 2,8 Millionen deutlich geringer aus, die landwirtschaftliche spielt mit 12.000 Euro in Burghausen ohnehin keine Rolle.

Rücklagen sinken auf 55 Mio. Euro
Gut 10 Millionen leistet die Stadt an Zuweisungen, davon 3,8 Millionen an Personalkosten für die Kindergärten und eine Million an die Stadttouristik, eine knappe weitere als Defizitausgleich an die Bäder und 800 000 Euro für die allgemeine Sportförderung. Bürgermeister Hans Steindl betont, dass die Investition über die städtische Wirtschaftsbeteiligung in die Tiefgarage für das neue Salzachforum nicht zu Lasten von anderen Vorhaben gehen werde. Bei den Rücklagen steht für heuer noch eine Entnahme von rund 6 Millionen in der Planung, die aber laut Bürgermeister tatsächlich geringer ausfallen dürfte. Um 5,7 Millionen will die Stadt dann heuer die Rücklagen erneut reduzieren, am Jahresende werden noch Reserven von 55 Millionen Euro übrig sein. Aber nur dann, wenn die Steuereinnahmen wie erwartet fließen. Sollte es hier gravierende Änderungen geben, müsste die Stadt im Nachtragshaushalt ab Mitte des Jahres umsteuern, Projekte strecken oder noch mehr Reserven abschmelzen.

Großvorhaben mit Investitionen in Millionenhöhe
Neben dem Bau der Tiefgarage am neu geplanten Salzachforum stehen einige weitere Großvorhaben an: Für die Erweiterung des Hallenbads werden 5 Millionen eingeplant, weitere 8 Millionen sind dafür 2020 gebunden und ein Rest von 3 Millionen für 2021. Der Bau des Bewegungskindergartens in der Mozartstraße kostet 4 Millionen, die Hälfte ist schon anfinanziert, der Rest im neuen Haushalt eingeplant. 1,5 Millionen sind für das Parkhaus Zaglau in der Altstadt vorgesehen, weitere 2 Millionen dafür im Jahr 2020. Die städtische WiBG (Wirtschaftsbeteiligungsgesellschaft) bekommt 10 Millionen für eine Erhöhung ihres Stammkapitals, unter anderem für den Bau der Tiefgarage und 4 Millionen für den Kauf des OMV-Verwaltungsgebäudes. Letztere Investition ist langfristig rentierlich, den sie wird durch künftige Mieteinnahmen refinanziert. An den Tierschutzverein Winhöring gehen fürs Tierheim Eisenfelden heuer und nächstes Jahr 150.000 Euro. Für Grunderwerb sind gut 1 Million Euro eingeplant, ebenso viel für weitere Sanierungen in Raitenhaslach.

Hohe Investitionen in Wohnungsbau, Schulen und Sport
Ähnlich verhält es sich bei der Bebauung des ehemaligen Verkehrserziehungsplatzes. Die 10 Millionen Gesamtkosten werden durch einen Zuschuss und ein zinsloses Darlehen finanziert, und für die Gebäude erhält die Stadt Mieteinnahmen. 1,5 Millionen sind für das Haus der Familie heuer eingeplant. Mit weiteren Rückstellungen aus den Vorjahren kann das Vorhaben heuer umgesetzt und abfinanziert werden.

Die Liste der Investitionen ist noch viel länger. Einige Beispiele: Für die Feuerwehr steht eine halbe Million für neue Fahrzeuge bereit, die Hess-Schule kann mit Restkosten von 400 000 Euro fertiggestellt werden, für die Stethaimer-Schule sind 800 000 Euro geplant. Ebenso viel kostet die Erweiterung des Kindergartens Zauberwald um eine Gruppe plus Sanierung des Flachdachs. Im Sportbereich ist als Ansparung für die Lirkhalle eine halbe Million eingestellt, die gleiche Summe für die Erneuerung der Kunstrasen plus Motorikpark im Freizeitpark Lindach.

Von: WiföG

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